Allgemeine Geschäftsbedigungen, Sonderbedingungen

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Basis Geschäftsbedingungen der eteleon AG



1. Geltungsbereich der Basis-Geschäftsbedingungen


1. 1.1 Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Weiteren: „Basis-AGB“) erfassen die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und der eteleon AG (im Weiteren: „wir“, „uns“) soweit die Basis-AGB Regelungen zu einzelnen Elementen der Geschäftsbeziehung enthalten.

1. 1.2 Ergänzend und im Übrigen gelten die Deutschen Gesetze.

1. 2 Wenn aufgrund des Bestellvorganges zwischen dem Kunden und uns keine Vertragsbeziehung begründet wird, bestimmen sich die vertraglichen Rechte und Pflichten des Kunden ausschließlich gemäß dem Vertrag, der zwischen dem Kunden und der von uns vertretenen Drittfirma zustande kommt.

1. 3 Die Vertragsbedingungen von Drittfirmen, mit denen der Kunde unter Inanspruchnahme unserer Internetdienste in geschäftliche Beziehungen tritt, werden von den Basis-AGB nicht beeinflusst.

1. 4.1 Abhängig davon, welche Leistungen und Waren der Kunde von uns beziehen möchte, werden die Regelungen dieser Basis-AGB durch die weiter einschlägigen Sonderbedingungen ergänzt.

1. 4.2 Sonderbedingungen im Sinne von Ziffer 1.4.1 gehen den Regelungen dieser Basisgeschäftsbedingungen vor. Sofern die Sonderregelungen zu einzelnen Regelungsbereichen keine Aussage treffen, gelten die Basis-AGB unbeschränkt.

2. Anschlussgebühren bei der Vermittlung von Handyverträgen


2. 1 Wird dem Kunden eine Anschlussgebühr vom Mobilfunkanbieter belastet, erhält er diese durch Einlösung eines Gutscheines ersetzt, wenn und soweit die Erstattung der Anschlussgebühr Bestandteil des jeweiligen Angebotes ist. Der Gutschein kann mittels eines Anrufes durch den Kunden innerhalb von 4 Wochen ab Vertragsaktivierung gemäß der Anleitung auf dem Gutschein eingelöst werden. Den Gutschein, der alle zur Einlösung erforderlichen Daten enthält, erhält der Kunde bei Bestellung.

2. 2 Wenn der vermittelte Handyvertrag vom Mobilfunkanbieter mit einer Anschlussgebühr belastet ist und der Mobilfunkanbieter für Rechnung des Kunden diese gegenüber uns belastet, so haben wir gegen den Kunden einen Erstattungsanspruch, der verfällt, wenn der Kunde innerhalb von 4 Wochen ab Vertragsaktivierung den Gutschein einlöst. Andernfalls sind wir berechtigt, diesen Betrag mittels Bankeinzug dem Kunden zu belasten.

3. Lieferbedingungen für unsere geschuldeten Leistungen


3. 1 Wir sind zu Teillieferungen ausnahmsweise berechtigt, wenn diese vom Kunden ausdrücklich gewünscht sind, und dies uns über unser Service-Portal vom Kunden mitgeteilt wird.

3. 2 Wir haften bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von uns oder unseren Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Käufers sind - auch nach Ablauf einer uns gesetzten Frist zur Leistung - ausgeschlossen. Die vorstehende Begrenzung gilt nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

3. 3 Die weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Kunden wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

4. Erstattung der Grundgebühr und Mindestumsätze


4. 1 Bei Angeboten, bei denen die monatliche Grundgebühr des Mobilfunkanbieters ganz oder teilweise erstattet wird, schreibt die eteleon AG im Wege der Vorauszahlung das Guthaben je nach Angebot entweder als einmaligen Betrag 8 Wochen nach Aktivierung der SIM-Karte oder in zwei gleichen Teilen, jeweils 8 Wochen und 12 Monate nach Aktivierung der SIM-Karte auf das Guthabenkonto des Kunden gut. Der Kunde kann nach Eingang des Guthabens auf seinem Guthabenkonto die Auszahlung beantragen oder mit diesem bei uns einkaufen.

4. 2 Soweit es sich bei dem auf dem Guthabenkonto befindlichen Betrag um ein Guthaben i.S.d. Ziffer 4.1 handelt, verjährt der Anspruch des Kunden auf Auszahlung nach einem Jahr, beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem der Betrag auf dem Guthabenkonto gutgeschrieben wurde.

4. 3 Ist der Kunde zur Zahlung seiner Grundgebühr nicht mehr verpflichtet, z.B. wegen Insolvenz des Mobilfunkanbieters oder kommt der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Mobilfunkanbieter nicht nach, besteht folglich kein Anspruch auf Erstattung. Bereits in Voraus gutgeschriebene Beträge können vom Guthabenkonto zurückgebucht werden, bzw. für den Fall, dass eine Auszahlung bereits erfolgt ist, vom Kunden zurückgefordert werden.

5. Gewährleistung und Haftung bei Kaufgeschäften


5. 1 Soweit ein von uns zu vertretender Mangel an einem Vertragsgegenstand vorliegt, sind wir zunächst und binnen angemessener Frist zur Nacherfüllung berechtigt; bis zur gescheiterten Nacherfüllung hat der Kunde keinen Anspruch auf Preisherabsetzung oder Rücktritt vom Vertrag.

Ausgenommen von dieser Regelung sind die Fälle, in denen

  • wir entweder die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert haben, oder

  • wir die Leistung zu einem vertraglich bestimmten Termin oder innerhalb einer bestimmten vertraglich vereinbarten Frist nicht bewirkt haben und der Kunde im Vertrag den Fortbestand seines Leistungsinteresses an die Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden hat, oder

  • besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen.


5. 2 Der Kunde muss uns gegenüber den Mangel beschreiben und das ihm zustehende Wahlrecht zwischen Mangelbeseitigung und Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache ausüben. Übt der Käufer sein Wahlrecht nicht innerhalb angemessener Zeit aus, so können wir von ihm den vollen geschuldeten Kaufpreis verlangen. Er darf sich nicht auf die Einrede des nichterfüllten Vertrages berufen, da er sich aufgrund Unterlassens der von ihm geschuldeten Annahme im Leistungsverzug befindet und sich jedenfalls treuwidrig verhält.

5. 3 Die Durchführung der Nacherfüllung unterliegt folgenden Regelungen:

5. 3.1 Uns stehen zwei Nacherfüllungsversuche zu, bevor die Nacherfüllung als gescheitert angesehen werden kann.

5. 3.2 Wir können die vom Kunden gemäß Ziffer 5.2. gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Unverhältnismäßig ist die gewählte Nachbesserung zum Beispiel dann, wenn die Reparaturkosten sich auf Grundlage des Kostenangebotes einer Fachfirma oder des Produktherstellers auf 120% des Bestellwertes belaufen würden.

5. 3.3 Wenn auch die nach Ablehnung der vom Kunden gewählten Nacherfüllung verbleibende Art der Nacherfüllung unwirtschaftlich ist, so sind wir auch diesbezüglich zur Leistungsverweigerung berechtigt. Die Rechte des Kunden bestimmen sich dann nach den §§ 280, 283 bis 285, 311a und 326 BGB.

5. 3.4 Wir können in Erfüllung der Nacherfüllungsverpflichtung dem Kunden einen Erfüllungsgehilfen benennen, an den die mangelhafte Sache mit Versendungsrisiko für uns übersendet werden soll. Der Kunde soll nach Benennung eines solchen Erfüllungsgehilfen die Sache an diesen versenden.

5. 3.5 Wir tragen die Aufwendungen für die Nacherfüllung in dem sich aus § 439 BGB ergebendem Umfang, ohne dass die Regelungen der Ziffer 5.3.3. eingeschränkt werden.

5. 3.6 Der Kunde hat anlässlich der Versendung der Ware im Zuge der Abwicklung der Nacherfüllung die Pflichten gem. Ziffer 11.3.

5. 4 Der Kunde verliert seinen Anspruch auf Nacherfüllung, wenn er die Mängelbeseitigung selbst oder ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung durch Drittfirmen, insbesondere durch den Hersteller, vornehmen lässt. Der Kunde hat dann auch keinen Anspruch auf Aufwendungsersatz. Dies gilt nicht, wenn er die Herstellergarantie in Anspruch nimmt.

5. 5 Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist.

Ausgenommen hiervon sind Fälle, in denen

  • wir die Leistung ernsthaft und endgültig verweigern, oder

  • besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs rechtfertigen.


In diesen Fällen steht dem Kunden das Recht zu, schon vor fehlgeschlagener Nacherfüllung Schadensersatz zu verlangen. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadenersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

5. 5.1 Wir haften unter den Voraussetzungen der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie

  • für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden,

  • für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen oder

  • Arglist von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.


5. 5.2 Soweit wir bezüglich des Vertragsgegenstandes oder Teile desselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar am Vertragsgegenstand eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheit- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

5. 6 Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder einer Kardinalpflicht betrifft. Das Gleiche gilt, wenn dem Kunden Ansprüche auf Schadenersatz statt der Leistung zustehen. Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

5. 7 Eine weitergehende Haftung von uns ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Hiervon unberührt bleibt unsere Haftung gem. Ziffer 3.3. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

5. 8 Die Gewährleistungsansprüche des Kunden gem. § 437 BGB, modifiziert durch Ziffer 4 der Basis-AGB, verjähren

5. 8.1 in zwei Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, wenn Vertragsgegenstand eine neue Kaufsache ist,

5. 8.2 in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, wenn Vertragsgegenstand eine gebrauchte Kaufsache ist.

6. Sonstige Leistungsbestimmungen


6. 1 Wenn wir einzelne Produkte und Dienstleistungen mit einer Produkt-, Beschaffenheits- oder Leistungsbeschreibung näher umschreiben, ergibt sich unsere Leistungspflicht vorrangig hieraus. Derartige Produkt-, Beschaffenheits- oder Leistungsbeschreibungen stellen in keinem Fall eine Haltbarkeits- oder Beschaffenheitsgarantie dar. Sämtliche Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts- und Maßangaben sind unverbindlich. Wenn es sich um Aktionsgeräte ohne Farbangabe handelt, besteht für den Kunden kein Anspruch auf ein Gerät in einer bestimmten Farbe, farbliche Abbildungen sind insoweit nicht verbindlich. Die Farbauswahl bei Aktionsgeräten ist nicht steuerbar.

6. 2 Beschaffenheitsbeschreibungen oder Herstellergarantien von Dritten, mit denen der Kunde unter Inanspruchnahme unserer Internetdienste in geschäftliche Beziehungen tritt, die der Kunde über die von uns redaktionell verantworteten Websites zur Kenntnis nimmt, stellen in keinem Fall eine Haltbarkeits- oder Beschaffenheitsgarantie gegenüber dem Kunden dar.

7. Mitwirkungspflichten des Kunden und Hinweise zur Bonitätsprüfung


7. 1.1 Der Kunde muss dafür Sorge tragen, dass eine Lieferung der vertragsgegenständlichen Ware zu den üblichen Zustellzeiten möglich ist.

7. 1.2 Wir können die Ware durch Abgabe der Ware beim Nachbar unter Anwendung der Zustellbedingungen der beauftragten Paketdienste liefern, wenn der Kunde nicht eindeutige und offensichtliche Vorkehrungen dafür trifft, dass die Ware nicht bei Nachbarn abgegeben werden soll.

7. 2 Wenn der Kunde eine Bestellung vornimmt, die ein Mobilfunktelefon (Handy) - oder ein oder mehrere andere Geräte und einen Mobilfunkvertrag zum Gegenstand hat und bei der das Handy unter der Bedingung des Abschlusses eines Mobilfunkvertrages zu einem vergünstigten Preis verkauft wird,

7. 2.1 muss der Kunde den Mobilfunkvertrag nach angemessener Vertragsprüfungsdauer, jedoch spätestens nach einer Woche vollständig ausgefüllt und unterschrieben an uns versenden. Der Kunde muss uns den aus einer verspäteten oder unvollständigen Vertragsübersendung entstehenden Schaden ersetzen.

7. 2.2 schuldet der Kunde uns den regulären Verkaufspreis des Handys, wenn ein Mobilfunkvertrag wegen unzureichender Bonität des Kunden von einem Mobilfunkbetreiber nicht abgeschlossen wird.

8. Eigentumsvorbehalt


8. 1 Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen Vertragsgegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.

8. 2 Der Kunde hat uns von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Vollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Wir können vom Kunden den Ersatz aller Schäden und Kosten verlangen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch die erforderlichen Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.

8. 3 Verhält sich der Kunde vertragswidrig, kommt er insbesondere seiner Zahlungspflicht trotz einer Mahnung nicht nach, können wir nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der noch in unserem Eigentum stehenden Vertragsgegenstände verlangen. In der Zurücknahme der Vertragsgegenstände liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Kunde. In der Pfändung eines Vertragsgegenstandes liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach dem Erhalt der Vertragsgegenstände zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Forderungen von uns - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.

8. 4 Sollte die Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden auf Basis laufender Rechnung abgewickelt werden, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auf alle Vorbehaltsgüter zur Sicherung der Saldenforderungen.

9. Haftung bei von uns für Dritte vermittelten Geschäften


9. 1 Soweit der Kunde unsere Internetdienste für die Bestellung von Produkten und Dienstleistungen benutzt, für die er uns keine Vergütung schuldet, sondern wir über unseren Internet-Auftritt als Vertriebspartner von Dritten handeln und von den Dritten vergütet werden, beschränkt sich unsere Haftung gegenüber dem Kunden auf Schäden, die auf einer unsachgemäßen, von den Hersteller- oder Anbieterangaben abweichenden Produkt- oder Dienstleistungsbeschreibung beruhen.

9. 2 Wir haften in den Fällen des Absatz 1 gegenüber dem Kunden nicht für die ordnungsgemäße oder rechtzeitige Vertragserfüllung des von uns für den Dritten vermittelten Vertrages mit dem Kunden.

9. 3 Die Haftungsbeschränkung gem. Absatz 1 gilt nicht für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.

10. Zahlungsbedingungen


10.1 Sämtliche von uns an den Kunden gestellten Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Von Satz 1 unberührt bleiben Besonderheiten, die sich aus der von dem Kunden im Rahmen des Bestellvorganges gewählten Zahlungsweges ergeben.

10.2 Für den Fall, dass der Kunde mit der Zahlung in Verzug gerät, schuldet er Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe.

10.3 Soweit sich aus dem vom Kunden im Rahmen des Bestellvorganges gewählten Zahlungsweg nichts anderes ergibt, ist der Kunde verpflichtet, den Rechnungsbetrag unbar durch Überweisungen an uns zu bezahlen. Wir behalten uns die Ablehnung von Schecks und Wechseln vor.

10.4 Erfolgt die Zahlung per Lastschriftverfahren vom Konto des Kunden, so hat der Kunde alle Kosten zu ersetzen, die dadurch entstehen, dass eine Lastschrift nicht eingelöst wird und der Kunde dies zu vertreten hat. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass die Kosten nicht oder nicht in der geltend gemachten Höhe entstanden sind.

11. Verbraucherrechte der Kunden im Fernabsatzverkehr


11.1 Die Rechte des Kunden, der Verbraucher ist, bestimmen sich nach dem Gesetz. Wir räumen dem Kunden hierbei ein Widerrufsrecht ein. Über dieses Widerrufsrecht erhält der Kunde gemäß den gesetzlichen Vorschriften Belehrungen und Hinweise.

11.2 Der wirksame Widerruf des Mobilfunkvertrages gegenüber einem Drittanbieter stellt jedoch, wenn die Ware nur im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Mobilfunkvertrags geliefert wurde, gleichzeitig einen Widerruf der Vertragserklärung zum Abschluss des Warenkaufs dar. Bei rechtskräftigem Widerruf seines Mobilfunkvertrages ist der Kunde daher verpflichtet, die ihm mit dem Vertrag von uns übersandte Ware vollständig, d.h. insbesondere sowohl alle Geräte wie auch die SIM-Karten innerhalb der Widerrufsfrist im Neuzustand zurückzusenden oder hierfür den aktuellen Kaufpreis an uns zu entrichten.

11.3 Für den Fall der Ausübung des Widerrufsrechts muss der Kunde in jedem Fall für eine ordnungsgemäße Verpackung und einen ordnungsgemäßen Versand der zurückzugebenden Sachen Sorge tragen.

11.3.1 Um einen möglichen Wertverlust zu vermeiden, sollte der Kunde die Originalverpackung während des Bestehens des Widerrufsrechtes über die gesamte Laufzeit der Widerrufsfrist nicht zu entsorgen und

11.3.2 die Ware in der Originalverpackung zurücksenden und dabei die Originalverpackung mit einer versendefähigen, schützenden Umverpackung versehen und insbesondere keine Aufkleber oder schriftlichen Notizen auf der Originalverpackung anbringen.

11.3.3 Für den Fall, dass die Originalverpackung bei der Rücksendung nicht verwendet wird, ist die Ware stoß- und sturzfest in einer vor Nässe schützenden Umverpackung zu versenden. Eventuelle Wertersatzansprüche, die dadurch entstehen, dass die Ware nicht mehr original verpackt oder unsachgemäß verpackt ist, behalten wir uns ausdrücklich vor.

11.3.4 Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat; anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Ab einem Warenwert von 40 Euro ist der Kunde verpflichtet, die Sachen auf unsere Kosten als versichertes Paket (nicht Päckchen) zu versenden. Wir bieten über www.eteleon.de oder die Servicenummer 06181 7083092 die Möglichkeit, einen für den Kunden kostenlosen Paketschein zu erhalten, über den der Kunde den Anforderungen des Satz 2 genügen kann.

11.3.5 Der Kunde ist verpflichtet, die Sachen ausschließlich an die von uns mitgeteilte Warenrücknahmedresse zurückzusenden; bei einer Versendung an eine andere Adresse dürfen wir die Annahme verweigern.

11.4 Im Hinblick auf die Bewertung des Zustandes der vom Kunden zurückgesendeten Ware ist vorrangig unsere Liste maßgeblich, in der einzelne Defekte und Schadensbilder aus Vereinfachungsgründen pauschaliert sind. Sollte ein Gerätezustand nicht in dieser Liste aufgeführt sein, gilt der tatsächliche Wertverlust. Der Kunde kann die Liste unter www.eteleon.de/service herunterladen.

12. Verbraucherrechte des Kunden außerhalb des Fernabsatzverkehrs


12.1 Wenn der Kunde Verträge mit uns oder durch unsere Vermittlung abschließt, ohne dass diese unter Einsatz von Fernabsatztechniken (z.B Internet, Telefonbestellung) zustande kommen, gewähren wir dem Kunden ein Widerrufsrecht nur, wenn es sich um ein Haustürgeschäft oder Fernabsatzgeschäft handelt. Wenn der Kunde Verträge in unserem Verkaufs- oder Showroom abschließt, besteht kein Widerrufsrecht.

12.2 Steht dem Kunden gemäß Ziffer 12.1 ein Widerrufsrecht zu, gilt auch vorstehende Ziffer 11.

13. Annahmeverzug


Nimmt der Kunde die vertragsgemäß zugesandte Ware nicht ab oder verweigert er die Entgegennahme oder holt die Ware nach Benachrichtigung durch die Transportperson bis zum Ablauf der Lagerzeit nicht ab, so befindet er sich im Annahmeverzug. Dies gilt nicht, wenn er vorher widerrufen hat. Während des Annahmeverzuges sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden einzulagern und sich hierzu auch eines Lagerhalters zu bedienen. Für die Lagerung berechnen wir pro Monat 2 % der Nettoeinkaufssumme pro Monat bis zu einem Maximalbetrag in Höhe von 30,00 EUR. Für den Fall des Annahmeverzuges sind wir berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten und eine Schadenersatzpauschale in Höhe von 20% der Nettoeinkaufssumme geltend zu machen. Für den Fall, dass uns durch die Nichtabnahme und Lagerung ein höherer Schaden entstanden ist, sind wir berechtigt, diesen gegenüber dem Kunden geltend zu machen. Dem Kunden steht seinerseits der Nachweis offen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Mobilfunkverträge, die mit dem Mobilfunkanbieter zustande gekommen sind, von diesem Rücktritt nicht erfasst werden.

14. Sonstiges


14.1 Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und uns können ohne unsere schriftliche Einwilligung nicht abgetreten werden.

14.2 Auf die Vertragsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden.

14.3 Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so ist Gerichtsstand München.

15. Änderungen von AGB, Preislisten und Leistungsbeschreibungen


15.1 Wir sind berechtigt, die Entgelte bei Änderung der

  1. gesetzlichen Umsatzsteuer,

  2. Kosten für die Dienste anderer Anbieter, zu denen wir dem Kunden vertragsgemäß Zugang gewähren,

  3. Kosten für besondere Netzzugänge,

  4. Gebühren/Kosten aufgrund von behördlichen oder gerichtlichen Entscheidungen, wie z.B. der Bundesnetzagentur,


ab dem Zeitpunkt und in der Höhe der Änderung für die Zukunft durch einseitige Erklärung gegenüber dem Kunden anzupassen.

15.2 Änderungen dieser AGB oder der Leistungsbeschreibung können überdies durch Angebot von uns und Annahme des Kunden vereinbart werden. Unser Angebot erfolgt durch Mitteilung der inhaltlichen Änderungen. Schweigt der Kunde auf unser oder widerspricht er nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so stellt dies eine Annahme des Angebots dar und die Änderungen werden wirksam, sofern wir den Kunden in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf diese Folge hingewiesen haben. Widerspricht der Kunde fristgerecht dem Angebot, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter.

15.3 Änderungen der AGB oder der Leistungsbeschreibung können nur gemäß Ziffer 15.2 vereinbart werden, soweit diese dem Kunden zumutbar sind und wenn durch die Änderung das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht wesentlich zu Ungunsten des Kunden verschoben wird.


Stand: November 2013

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